Regulatory Outlook: Aufsichtsrechtliche Anforderungen der Zukunft auf einen Blick

Mit den Neuregelungen im Rahmen von Basel III werden die Vorgaben zur Berechnung der Kredit- und operationellen Risiken, die die Banken mit Eigenkapital unterlegen müssen, geändert.

Durch die Anpassungen sollen die Risikosensitivität des Baseler Standards erhöht und die Spielräume jener Banken eingeschränkt werden, die eigene Verfahren zur Risikoquantifizierung und damit zur Ermittlung des Eigenkapitalbedarfs verwenden. Des Weiteren müssen Banken verbindliche Verschuldungsquoten einhalten, die für global systemrelevante Banken noch um einen zusätzlichen Puffer erhöht werden.

Eine Eigenmitteluntergrenze (der sog. Output-Floor) für Banken, die eigene Risikomessverfahren anwenden, wurde festgelegt. Der Output-Floor in Höhe von 72,5% mindert die Abweichung der Eigenkapitalanforderungen, die durch bankeigene Risikomessverfahren ermittelt werden, von jenen, die sich durch Anwendung der Standardansätze ergeben würden. Das bedeutet, dass die Eigenmittelanforderungen für Banken mit internen Risikomessverfahren maximal 27,5% unter den Anforderungen liegen dürfen, die sich aus einer reinen Anwendung der Standardverfahren ergeben . Die neuen Baseler Vorschriften sollen zum 1. Januar 2022 angewendet werden. Um den Banken die Umsetzung des neuen Eigenmittel-Floors zu erleichtern, wird dieser stufenweise bis zum 1. Januar 2027 eingeführt.

Ziel der Benchmark Regulation ist es, Unsicherheiten hinsichtlich Vergleichsindizes zu minimieren, die als Referenzwerte in Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten oder zur Messung der Wertentwicklung von Investmentfonds verwendet werden. Bei der Verwendung eines Referenzsatzes als Benchmark in der EU ist ab sofort sicherzustellen, dass dieser von einem autorisierten Benchmark-Administratoren verwaltet wird. Zudem laufen Übergangsregelungen für Index-Anbieter, die bis zum 30. Juni 2016 bereits Referenzwerte angegeben haben, aus (mit Ausnahme von Benchmarks von Drittländern und kritischen Benchmarks: EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) und EONIA (Euro OverNight Index Average).

Die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) zielt darauf ab, die Abwicklungsrahmen der Mitgliedstaaten für Banken und Wertpapierfirmen zu harmonisieren.

BRRD II wird eine Reihe von Reformen der BRRD einführen. So sieht die Neuverordnung eine Mindestanforderung an die Eigenmittel und die refinanzierungsfähigen Verbindlichkeiten ("MREL") vor, um eine wirksame und glaubwürdige Anwendung des Instruments "bail-in" zu gewährleisten. MREL-Ziele sind individuell für jede Bank unter Berücksichtigung von Faktoren wie Bilanzsumme, Geschäfts- und Finanzierungsmodelle, Risikoprofil und Lösungsstrategie festzulegen.

Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) Regulationen sind explizit ausgeschlossen, stattdessen gilt eine Berichtspflicht sobald die auf internationaler Ebene überprüften Elemente durch eine Reihe von Maßnahmen der Level 2 Measures eingeführt werden (RTS/ITS)

Für kleinere Banken werden die Offenlegungspflichten verhältnismäßiger. Sie werden von einfacheren und konservativeren Aufsichtsstandards profitieren.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 28. Dezember 2020 Zeit BRRD II in das nationale Recht umzusetzen. Die Änderungen der MREL-Zielwerte werden schrittweise eingeführt, wobei die Zwischenziele ab 1. Januar 2022 und die vollständige Anwendung ab 1. Januar 2024 gelten.

CMU hat die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfeldes zum Ziel. Dazu soll die Entwicklung eines stärker diversifizierten Finanzsystems, das die Bankfinanzierung durch sich weiterentwickelnde Kapitalmärkte ergänzt, beitragen.

Dazu soll das derzeit eingefrorene Kapital in Europa freigesetzt und für die Wirtschaft nutzbar gemacht werden. Sparer sollen mehr Investitionsmöglichkeiten haben und die Unternehmen eine größere Auswahl an Finanzierungsmöglichkeiten zu geringeren Kosten.

Weiterhin ist vorgesehen, einen EU-Binnenmarktes, auf dem die Anleger ihre Mittel ungehindert grenzüberschreitend anlegen können und die Unternehmen unabhängig von ihrem Standort die erforderlichen Mittel aus einer Vielzahl von Quellen beschaffen können, zu schaffen.

Laut EU-Kommission sollen die Ziele der CMU den Unternehmen helfen, vielfältigere Kapitalquellen aus der gesamten EU zu erschließen, die Märkte effizienter zu gestalten und Investoren und Sparern zusätzliche Möglichkeiten bieten, ihr Geld in Arbeit zu stecken, um das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen

CRD V/CRR II hat die Verringerung der Wahrscheinlichkeit einer Bankinsolvenz zum Ziel. Geplante Änderungen basierend auf den Vorschriften von Basel III  haben einen Schwerpunkt auf der Umsetzung des Standardansatzes für das Counterparty Credit Risk (SA-CCR), die Leverage Ratio, die Net Stable Funding Ratio (NSFR), dsa intermediate EU Parent Undertaking (IPU) und des FRTB.

Im Detail wird eine verbindliche Verschuldungsquote, unabhängig von der Risikobereitschaft der zugrunde liegenden Engagements, von 3% des Kernkapitals zusätzlich zu den risikobasierten Kapitalanforderungen, eingeführt. G- SRI haben zusätzlich einen LR- Puffer von 50 % des risikobasierten G- SRI- Kapitalpuffers einzuhalten. Zudem wird eine verbindlichen Net Stable Funding Ratio von 100% vorausgesetzt.

Derivative Risikopositionen sind künftig mit einer modifizierten Version des Standardansatzes für das Kontrahentenausfallrisiko (SA-CCR) zu berechnen.

Auch die Ermittlung der Eigenkapitalunterlegung von Fondsanteilen unterliegt neuen Regelungen. Je nach Möglichkeit sind Eigenkapitalanforderungen durch eine Durchschau auf die im Fondsvermögen enthaltenen Risikopositionen oder der Anlagerichtlinien des Fonds zu ermitteln oder es ist ein Risikogewicht von 1250 % ansetzen).

Weitere Änderungen in der Übersicht:

• Ausweitung des KMU- Faktors und neuer Unterstützungsfaktor für Infrastrukturfinanzierungen
• Anrechnungsfähigkeit von harten Kernkapitalinstrumenten bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrages
• Anpassung der Definition der ausschüttungsfähigen Posten
• Ausnahme vom Abzugstatbestand für bestimmte Software
• Trennung von aufsichtlichen Maßnahmen und den makroprudenziellen Kapitalpuffern
• Für Kapitalzuschläge sind zu mindestens 56,25% mit hartem Kernkapital und zu mindestens 75% mit Kernkapital zu unterlegen
• Institutsindividuelle Empfehlung als aufsichtliches Instrument
• Vorgegebene Reihenfolge der verschiedenen Kapitalanforderungen ist einzuhalten
• Es gelten ein barwertiger Verlust von mehr als 15% des Kernkapitals in einem von sechs aufsichtlichen Zinsschockszenarien als auch ein starker Rückgang der Netto-Zinserträge in einem von zwei dieser Szenarien als Indikatoren für erhöhte Zinsänderungsrisiken

Die EU-Richtlinie Nr. 648/2012 (European Market Infrastructure Regulation / EMIR) ist eine europäische Vorgabe zur Regulierung von OTC-Derivaten, zentralen Gegenparteien und Transaktionsregistern. Bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Verordnung wurde festgestellt, dass die wesentliche Ziel erreicht wurden. Allerdings stellte die Evaluierung hohe Kosten sowie komplexe und uneinheitliche Meldeprozesse fest. EMIR REFIT soll daher zu Kostenreduktionen, Vereinfachungen und damit zu einer höheren regulatorischen Compliance-Effizienz führen. EMIR REFIT wurde am 28. Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und trat damit am 17. Juni 2019 in Kraft. Die jeweiligen Aspekte sind über 6, 12 oder 24 Monate umzusetzen.

Meldepflicht: Die entsprechend zum 17.6.2020 einhergehenden Änderungen sehen unter anderem vor, dass Financial Counterparties (FC), die mit einer Non Financial Counterparty (NFC) handeln, die nicht der Clearingpflicht unterliegt, für die Meldung beider Seiten der Transaktion verantwortlich sind. Dabei ist eine NFC nicht meldepflichtig, solange eine FC an ein gleichwertiges System außerhalb der EU meldet. Bereits 2019 wurde die Backloading-Anforderung von der EU-Kommission aufgehoben, und die ESMA mit der Erstellung von Reporting-RTS beauftragt, um auf Seiten der meldepflichtigen Entitäten Datenqualität und -vollständigkeit zu verbessern.

Finanzielle Gegenparteien: Gemäß EMIR REFIT wurde 2019 die Kategorie der kleinen Finanziellen Gegenparteien (FC-) eingeführt, für die jedoch auch die Clearing-Schwellenwerte von NFCs gelten. Überdiese wurden auch Alternative Investment Fonds (AIF), Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities (UCIT) sowie Central Securities Depositories (CSD) als Finanzielle Gegenparteien klassifiziert. Ab Juni 2020 gilt, dass die Verwaltungsgesellschaft für das Reporting im Namen des UCITS oder AIF verantwortlich ist, wenn ein UCITS oder AIF ein Derivatgeschäft abschließt. Die autorisierte Einheit einer IORP (Institutions for Occupational Retirement Provision) ist verantwortlich für das Reporting von Derivateverträgen im Namen der IORP.

Die einseitige Meldeverpflichtung von Exchange Traded Derivatives durch den CCP wurde zwar diskutiert, fand jedoch, ebenso wie die Ausnahme von Post-trade-Risk-Reduction-Services von der Clearingpflicht und die Befreiung von physisch abgewickelten FX Forwards/ Swaps von der Variation-Margin-Pflicht, keinen Eingang in die REFIT-Vorgaben. Die Reporting Struktur wird durch die EU-Kommission weiter evaluiert.

Die Reform, die oft als "Basel IV" bezeichnet wird, ist eine der Initiativen zur Stärkung des Finanzsystems. Die FTRB legt höhere Anforderungen für Banken fest, die eigene, interne Modelle für die Berechnung des Kapitals nutzen. Die Logik: Der Standardansatz ist direkt umsetzbar, aber gleichzeitig mit mehr Kapital ausgestattet; der Ansatz der internen Modelle hingegen ist mit weniger Kapital ausgestattet, aber die Modellierung ist komplexer, was die Anwendung von erwarteten Ausfällen zusammen mit Add-ons für die nicht modellierbaren Risikofaktoren erfordert, für die es keine ausreichenden Daten gibt. Angesichts dieser Komplexität müssen interne Ansätze zwei Tests durchlaufen: einen Profit and Loss Attribution Test und einen Back Test.

Die Vorschriften der FRTB verlangen von den Banken, dass sie ihre bestehende Marktrisiko-Infrastruktur und ihre allgemeinen technologischen Fähigkeiten stärken und zusätzliche Rechenkapazitäten zur Unterstützung der Berechnungen im Rahmen der neuen Eigenkapitalanforderungen bereitstellen.

Die Entwicklung der Insurance Capital Standards (ICS) ist ein Projekt der International Association of Insurance Supervisors (IAIS). Dieses hat die Vereinheitlichung der Anforderungen für die Kapitalstandards für international aktive Versicherungsgruppen (IAIGs) zum Ziel. Dabei sind der Schutz der Versicherungsnehmer und eine Steigerung der Finanzstabilität entscheidende Punkte

Mit der Meldepflicht für zentrale Wertpapierverwahrstellen und zentrale Counterparties der Securities Financing Transaction Regulation (SFTR) steht die nächste Herausforderung für die Finanz- und Kapitalmärkte bevor. SFTR bedeutet eine signifikante Veränderung für die Wertpapierfinanzierungsbranche, die - abhängig von der Art der Kontrahenten - phasenweisen eingeführt wird:

• 11. April. 2020: für Kreditinstitute, Investment Firms und relevante Third Country Firms
• 11. Juli 2020: für CCPs und CSDs
• 11. Oktober 2020: für andere FCs
• 11. Januar 2021: für NFCs

Ähnlich der EMIR-Meldepflicht für Derivategeschäfte müssen gemäß Artikel 4 der SFTR-Verordnung auch Wertpapierfinanzierungsgeschäften an ein anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Als Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind dabei im Wesentlichen die folgenden Geschäfte definiert:

• Wertpapier- und Warenleihe (Securities and Commodities Lending)
• Pensionsgeschäfte (Repurchase Agreements)
• Kauf-/Rückkaufgeschäfte (Buy-Sell-Back)
• Lombardgeschäfte (Margin Lending)

Überdies wurden strengere Anforderungen an Matching und Rekonzilierung der gemeldeten Daten angekündigt. Aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Matching-Raten im Rahmen der EMIR Meldeverpflichtung wurde für SFTR ein Prozess festgelegt, mit dem die Anzahl der für das Matching relevanten Felder stufenweise erhöht wird (bis 96 Felder).

Entsprechend sind rechtzeitige Datenverfügbarkeit und ein enger Austausch mit Kontrahenten und Intermediären entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung der SFTR-Meldepflicht.